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Häu­fig tra­gen sich Men­schen mit dem Gedanken, der Welt mit Ihrem Ver­mö­gen etwas wieder zu geben. Die Grün­dung ein­er eige­nen Stiftung kann ein Weg sein, die eige­nen Werte und Vorstel­lun­gen dauer­haft zu fördern und zu erhal­ten.

Die Stiftung ist ein zweck­ge­bun­denes Ver­mö­gen mit dem Ziel, den Stiftungszweck zu fördern. Unter­schieden wer­den die pri­va­trechtliche sowie die öffentlich-rechtliche Stiftung. In Deutsch­land ist der über­wiegende Anteil der pri­va­trechtlichen Stiftun­gen nach den Bes­tim­mungen der Abgabenord­nung, kurz AO, gemein­nützig.

Wichtige Vorteile für die gemein­nützige Stiftung sind die Steuer­frei­heit ihrer Erträge sowie das Recht zum Ausstellen von steuer­abzugs­fähi­gen Spenden­quit­tun­gen. Die Lebens­dauer ein­er Stiftung kann sowohl zeitlich begren­zt als auch unbe­gren­zt, also dauer­haft sein.

Mit Inhalt und Zweck der Stiftungssatzung kann der Stifter seine eige­nen indi­vidu­ellen Vorstel­lun­gen nahezu Eins zu eins in die Stiftung ein­brin­gen. Dazu bietet das deutsche Stiftungsrecht vielfältige Rechts- und Gestal­tungsmöglichkeit­en.

Stiftung gründen — die gewünschte Rechtsform wählen

Unter den prak­tik­ablen Rechts­for­men ein­er Stiftung von der GmbH über den Vere­in bis zur Treuhand­s­tiftung oder rechts­fähi­gen BGB-Stiftung fällt der Blick zunächst auf die rechts­fähige Stiftung bürg­er­lichen Rechts. Diese erhält ihre Rechts­fähigkeit durch die förm­liche Anerken­nung der örtlich zuständi­gen Stiftungs­be­hörde. Zu den formellen Voraus­set­zun­gen gehören die Stiftung­surkunde als Stiftungs­geschäft sowie die Stiftungssatzung. In dieser Rechts­form ist die Stiftung rechts- und geschäfts­fähig.

Eine deut­liche ein­fachere und meist prak­tik­able Form der Stiftung davon ist die rechtlich unselb­st­ständi­ge Treuhand­s­tiftung. Dem Treuhän­der wird vom Stifter per Ver­trag oder Tes­ta­ment das Stiftungsver­mö­gen zur treuhän­derischen Ver­wal­tung auf einen Treuhän­der über­tra­gen.

Der Treuhän­der muss das Stiftungsver­mö­gen sep­a­rat von seinem eige­nen Ver­mö­gen ver­wal­ten. Treuhän­der kann sowohl eine natür­liche als auch eine juris­tis­che Per­son des Pri­va­trechts sein. Im Übri­gen gel­ten für diese Stiftungs­form diesel­ben formellen Voraus­set­zun­gen und Anforderun­gen wie für die rechts­fähige Stiftung des bürg­er­lichen Rechts. Von außen ist eine Unter­schei­dung oft kaum möglich.

Gut Ding braucht Weile – gründliche Vorbereitung einer Stiftungsgründung

Die Stiftungs­grün­dung ist oft eine ein­ma­lige Entschei­dung des Stifters. Mit ihr ver­bun­den sind Renom­mee, gesellschaftliche Anerken­nung und – je nach Aus­gestal­tung – finanzieller sowie organ­isatorisch­er Aufwand. Die ein­mal gegrün­dete Stiftung muss so struk­turi­ert sein, dass sie auf Jahre und Jahrzehnte hin­aus arbeits‑, in dem Sinne lebens­fähig ist.

Viele der ein­mal getrof­fe­nen Entschei­dun­gen sind dauer­haft gültig und nicht rück­gängig zu machen. Insofern ist es empfehlenswert, sich mit der Grün­dung aus­re­ichend Zeit zu lassen. Erst wenn alle Fra­gen beant­wortet sind, sollte das Stiftungs­geschäft umge­set­zt wer­den.
Dazu einige wichtige Details in Kürze.

Stiftungsvermögen

Der Stiftungswert Das einge­brachte Ver­mö­gen muss so hoch sein, dass die rechtlich selb­st­ständi­ge Stiftung kaufmän­nisch betrieben wer­den oder anders gesagt sich selb­st unter­hal­ten kann.

Erforder­lich ist dazu erfahrungs­gemäß das fün­f­stel­lige Stiftungsver­mö­gen im mit­tleren Bere­ich und aufwärts. Eine geset­zliche Min­destvor­gabe wie beispiel­sweise für die GmbH gibt es nicht. Ein weit­er­er Aspekt sind die jährlichen Stiftungserträge, die gemäß dem Stiftungszweck den Des­ti­natären zur Ver­fü­gung ste­hen sollen.

Die Treuhand­s­tiftung stellt hier eine wichtige Alter­na­tive dar, die bere­its mit sehr viel gerin­gerem Kap­i­tal ein­gerichtet wer­den kann.

Name und Dauer der Stiftung

In sein­er Namenswahl ist der Stifter frei. Für eine Fam­i­lien­s­tiftung ergibt sich der Stiftungsname von selb­st. Üblich und gewün­scht ist es, dass der Name des Stifters in den Stiftungsna­men inte­gri­ert wird.

Eine andere Möglichkeit zur Namensge­bung ist der Stiftungszweck. Bei Grün­dung der Stiftung wird auch entsch­ieden, ob das Stiftungsver­mö­gen dauer­haft erhal­ten bleiben oder aufge­braucht wer­den soll respek­tive kann.

Ort von Stiftungsgründung und Stiftungssitz

Jede rechts­fähige Stiftung arbeit­et besten­falls eng und ver­trauensvoll mit der zuständi­gen Stiftungs­be­hörde zusam­men. Rechts­grund­lage ist das Stiftungs­ge­setz des jew­eili­gen Bun­des­lan­des; Stiftungsrecht ist also Lan­desrecht.

Für eine über­re­gion­al tätige Stiftung kön­nen die Behör­den mehrerer Bun­deslän­der mit jew­eils eige­nen, also unter­schiedlichen Grund­la­gen wie Gesetz, Recht­sprechung sowie Recht­sauf­fas­sung zuständig sein. Die behördliche Stiftungsauf­sicht ist Ansprech­part­ner für die Satzung, den Stiftungszweck sowie in Fra­gen des gesamten oper­a­tiv­en Stiftungs­geschäftes.

Wen soll die Stiftung begünstigen / der Stiftungszweck

Es muss in der Stiftungssatzung ganz zweifels­frei geregelt sein, wer in welchem Umfange und auf welche Weise mit den Stiftungserträ­gen begün­stigt wird.

Stiftungsgremien

Geset­zlich vorgeschrieben ist für rechts­fähige Stiftun­gen mit dem Stiftungsvor­stand lediglich ein Gremi­um. In der Stiftung­sprax­is hinge­gen sind mit dem oper­a­tiv­en Vor­stand und dem kon­trol­lieren­den Auf­sicht­srat zwei Gremien die gängige Prax­is.

Bei größeren bis großen Stiftun­gen ist der mehr- oder vielköp­figer Beirat ein drittes, eher bera­ten­des Stiftungs­gremi­um. Kri­te­rien für Nominierung und Beset­zung sind Rep­u­ta­tion, Sach- sowie Fachkom­pe­tenz und in der Fam­i­lien­s­tiftung eine engere bis ent­fer­n­tere Fam­i­lien­zuge­hörigkeit. Außer der Fam­i­lien­s­tiftung sind in den anderen Stiftun­gen die Gremien Beirat und Auf­sicht­srat oft­mals ein Who‘s who aus dem gesellschaftlichen Umfeld des Stiftungszwecks.

Stiftungsauflösung

Die Stiftungsauflö­sung ist mit der Auflö­sung eines gemein­nützi­gen Vere­ins ver­gle­ich­bar. In der Satzung kann vor­ab fest­gelegt sein, wie mit dem Stiftungsver­mö­gen bei Stiftungsauflö­sung ver­fahren wer­den soll. Ist das nicht geschehen, dann gilt das Stiftungs­ge­setz desjeni­gen Bun­des­lan­des, in dem die Stiftung ihren Sitz gehabt hat.

Die formellen Voraus­set­zun­gen zur Stiftungsauflö­sung sind in der Stiftungssatzung näher geregelt. Anlass für die Auflö­sung ein­er wirtschaftlich nicht gesun­den Stiftung kann auch die Zahlung­sun­fähigkeit mit der Folge ein­er Stiftungsin­sol­venz sein; das ist allerd­ings eine absolute Aus­nahme unter den zig­tausenden bun­desweit­en Stiftun­gen.

Die meis­ten von ihnen sollen oder brauchen nicht aufgelöst zu wer­den. Sie wer­den durch den Stiftungsvor­stand pro­fes­sionell geführt und sind im Übri­gen mit einem aus­re­ichend hohen Stiftungsver­mö­gen aus­ges­tat­tet, um die Stiftungskosten zu finanzieren und Zahlun­gen an die Des­ti­natäre zu leis­ten.

Rechtsgrundlagen der Stiftung – Satzung und Urkunde

In dem Stiftungs­geschäft, das umgangssprach­lich als Stiftung­surkunde beze­ich­net wird, erk­lärt der Stifter in schriftlich­er Form seinen Willen, das Stiftungsver­mö­gen in der genau beze­ich­neten Höhe zur Erfül­lung des vorgegebe­nen Stiftungszweck­es der Stiftung zu wid­men. Im direk­ten Zusam­men­hang damit, sozusagen als Junk­tim ste­ht die Stiftungssatzung. Das Stiftungs­geschäft muss schriftlich erfol­gen, es muss jedoch nicht notariell beurkun­det wer­den.

Sofern zum Stiftungs­geschäft ein Grund­stücks­geschäft mit Ein­tra­gung im Grund­buch gehört muss dieser Teil­bere­ich, so wie jed­er andere Grund­stücksver­trag auch, notariell beurkun­det wer­den. Wird die Stiftung „von Todes wegen“ vorgenom­men, dann muss das Stiftungs­geschäft ein Bestandteil von Tes­ta­ment oder von Erb­ver­trag sein. In solchen Fällen emp­fiehlt sich die Ein­set­zung eines Tes­ta­mentsvoll­streck­ers.

Die Stiftung entste­ht und erlangt ihre Rechts­fähigkeit mit der Anerken­nung durch die örtlich zuständi­ge Stiftungs­be­hörde. Die Stiftungssatzung ist ein zwin­gen­der Bestandteil des Stiftungs­geschäftes. Im Anschluss an diesen „Stiftungsakt“ ist die Stiftung dem direk­ten Ein­fluss­bere­ich des Stifters ent­zo­gen, sie ist von ihm völ­lig unab­hängig. Das bes­tim­mende und entschei­dende Gremi­um ist jet­zt der Vor­stand. Der Stifter kann sich in der Stiftungssatzung ein Veto, ein Allein- oder Mitentschei­dungsrecht bei bes­timmten Entschei­dun­gen der Stiftung­sor­gane vor­be­hal­ten.

Stiftung und behördliche Stiftungsaufsicht

Die rechts­fähige Stiftung wird von der zuständi­gen Stiftungs­be­hörde anerkan­nt. Eine Genehmi­gungspflicht gibt es heutzu­tage nicht mehr. Die Anerken­nung ist ein rechtsmit­telfähiger behördlich­er Ver­wal­tungsakt. Das Miteinan­der zwis­chen Stiftung und Stiftungsauf­sicht sollte möglichst rei­bungs­los bis har­monisch ver­laufen.

Um das ab dem Anerken­nungszeit­punkt zu gewährleis­ten emp­fiehlt es sich, Wort­laut und Inhalt des Stiftungs­geschäftes neb­st Stiftungssatzung im Vor­feld des Anerken­nungsantrages ein­vernehm­lich abzus­tim­men. Zu den Rechts­grund­la­gen für Stiftung & Auf­sicht gehören die §§ 80 ff BGB, des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es.

Der Stifter kann das vorgenommene Stiftungs­geschäft solange ein­seit­ig wider­rufen, bis es durch die Stiftungs­be­hörde als rechtlich selb­st­ständi­ge Stiftung anerkan­nt ist. Anschließend muss der Stifter gemäß § 82 BGB das im Stiftungs­geschäft beze­ich­nete Ver­mö­gen auf die Stiftung über­tra­gen. Jet­zt gibt es für ihn kein Zurück mehr.

Stiftung und örtliche Finanzbehörde

Auch in der Zusam­me­nar­beit mit der Finanzver­wal­tung bietet sich für die Stiftung ein Ver­gle­ich mit dem gemein­nützi­gen Vere­in, dem e.V. an. Der ganz über­wiegende Sinn von Stiftun­gen ist deren Gemein­nützigkeit nach der AO. Damit ent­fällt eine Steuerpflicht für Körperschafts‑, für Gewerbe sowie in weit­en Bere­ichen für die Mehrw­ert­s­teuer. Voraus­set­zung für diese Steuer­erle­ichterun­gen ist die Gemein­nützigkeit von Zweck und Zielset­zung der Stiftung.

Konkretes dazu wird in der Stiftungssatzung definiert, ähn­lich der Vere­inssatzung. Die Zusam­me­nar­beit mit dem Finan­zamt wird in den Bun­deslän­dern unter­schiedlich gehand­habt. Entwed­er wird die Anerken­nung der Gemein­nützigkeit während des laufend­en Anerken­nungsver­fahrens bei der Stiftungsauf­sicht bear­beit­et und entsch­ieden oder erst im Nach­hinein, also nach der rechts­fähi­gen Stiftungsan­erken­nung. Die Gemein­nützigkeit ein­er Stiftung hat immer Wirkung zu allen Seit­en hin, und zwar

  • im Innen­ver­hält­nis für die Stiftung selb­st
  • im Außen­ver­hält­nis gegenüber
  • dem Stifter
  • den Des­ti­natären
  • Spendern mit der Ausstel­lung ein­er steuer­abzugs­fähi­gen Spenden­quit­tung

Sofern die rechts­fähige Stiftung nicht als gemein­nützig anerkan­nt ist, ent­fall­en sämtliche Steuer­vorteile und Steuer­ent­las­tun­gen. Für das über­tra­gene Stiftungsver­mö­gen wird in diesem Fall eine Schenkungss­teuer fäl­lig.

 

Resümee

  • Die Stiftung ist heutzu­tage mehr denn je eine eben­so beliebte wie gefragte Chance, um pri­vates Ver­mö­gen einem öffentlichen, guten, mildtäti­gen oder ganz all­ge­mein gemein­nützi­gen Zweck ver­füg­bar zu machen.
  • Möglich ist das sowohl mit ein­er Treuhand­s­tiftung als auch mit der rechts­fähi­gen Stiftung bürg­er­lichen Rechts
  • Schon mit ein­er rel­a­tiv niedri­gen Anlage­summe kann in ein­er gemein­nützi­gen, treuhän­derisch ver­wal­teten Stiftung buch­stäblich Gutes getan wer­den
  • Die Stiftung sollte nicht als Steuerspar­mod­ell gese­hen wer­den; den­noch bietet sie finanzielle Vorteile für alle Beteiligten und Betrof­fe­nen
  • Eine Stiftung­sein­lage ist kein Anlage­in­stru­ment, wie es von den Banken und Sparkassen verkauft wird. Insofern führt die Stiftungs­ber­atung durch Kred­itin­sti­tute häu­fig zu einem Inter­essen­skon­flikt
  • Viele Stiftun­gen gel­ten als ewige Organ­i­sa­tion mit ein­er oft­mals jahrhun­derte­lan­gen Exis­tenz. Die bei­den Haupt­gründe dafür sind der dauer­hafte Erhalt des Stiftungsver­mö­gens sowie eine vielfach starre Stiftungssatzung, die kaum Änderun­gen oder zeit­gemäße Anpas­sun­gen ermöglicht
  • Der Erhalt per­sön­lich­er Wertvorstel­lun­gen, die Wahrung eines Lebenswerkes bis hin zu Net­work­ing in einem Stiftungs­gremi­um oder zur Social Posi­tion in Jurys, bei Preisver­lei­hun­gen sind einige der ideellen Mehrw­erte für den Stifter